1. Geltungsbereich

a. Für den gesamten Geschäftsverkehr mit der Pichlerwerke GmbH, Energiestraße 1, A-8160 Weiz (im Folgenden Pichlerwerke genannt) oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen gelten ausschließlich diese nachstehenden Einkaufsbedingungen. Der jeweilige Vertragspartner der Pichlerwerke wird in diesem Dokument Auftragnehmer (kurz „AN“) genannt. Gemeinsam werden Pichlerwerke und der AN nachfolgend „Vertragspartner“ genannt.

b. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern richten sich nach diesen Einkaufsbedingungen, zusätzlich gelten – wenn vorliegend – weitere schriftliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern.

c. Allgemeine Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des AN gelten zwischen den Vertragspartnern nicht, auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall oder einer Einzelbestellung nicht widersprochen wurde.

d. Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Verträge, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Pichlerwerken und dem AN zum Zwecke der Vertragsausführung getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit immer der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

e. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch ausdrücklich für sämtliche Werkverträge, insbesondere auch wenn das Werk mit von den Pichlerwerken zur Verfügung gestelltem Material und Plänen erstellt wird oder in reinen Engineering-(Planungs-)Leistungen besteht.

f. Bei Vorliegen eines Werkvertrages räumt der AN Pichlerwerke ein ohne die Zustimmung des Urhebers übertragbares und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen urheberrechtlichen geschützten Arbeitsergebnissen des AN ein; bei Arbeitsausführung durch Dritte hat sich der AN von dem Dritten vertraglich das Nutzungsrecht einräumen zu lassen und hält der AN diesbezüglich Pichlerwerke von eventuellen Ansprüchen Dritter „schad- und klaglos“ und verpflichtet sich der AN zu absolutem Stillschweigen hinsichtlich aller zur Verfügung gestellten technischen und sonstigen Informationen und ist dieser nicht berechtigt diese Informationen für sich selbst oder andere Auftraggeber zu verwenden oder anderweitig zu verwerten.“

2. Angebote, Vertragsabschluss, Weitergabe an Sublieferanten

a. Der AN hat Kostenvoranschläge stets kostenlos zu erstellen. Angebote des AN müssen – sofern von den Pichlerwerken nichts anderes gewünscht wird – mindestens drei Monate bindend sein.

b. Bestellungen der Pichlerwerke sind nur dann als rechtsverbindlich zu betrachten, wenn diese schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen. Weiters können Lieferabrufe auch per Datenfernübertragung (EDI – Electronic Data Interchange) erfolgen.

c. Die Pichlerwerke sind jederzeit berechtigt, Änderungen des Liefergegenstandes zu verlangen. Die damit verbundenen Auswirkungen (Mehr- oder Minderkosten, Änderung des Liefertermins) sind den Pichlerwerken unmittelbar schriftlich mitzuteilen. Erst wenn eine schriftliche Bestätigung der geänderten Bedingungen durch die Pichlerwerke erfolgt, liegt wiederum eine rechtsverbindliche Bestellung vor.

d. Die Weitergabe eines Auftrags (zur Gänze oder auch nur teilweise) an Sublieferanten bedarf der schriftlichen Zustimmung der Pichlerwerke.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

a. Der AN hat zu Fixpreisen exklusive Umsatz- oder Mehrwertsteuer anzubieten. Die vereinbarten Fixpreise müssen folgende Leistungen bereits beinhalten: Installations- und Dokumentationskosten, Instruktionskosten, Lizenzgebühren, Verpackung und Transport, Versicherung, Abladekosten, Gebühren, Abgaben und Spesen.

b. Die Preise müssen auf Basis Incoterms 2020 „DDP (Delivered Duty Paid – „geliefert, verzollt“) Aufstellungsort“ angeboten werden.

c. Die Pichlerwerke werden innerhalb von 30 (dreißig) Tagen unter Abzug eines Skontos von 3 % (drei Prozent), oder binnen 45 (fünfundvierzig) Tagen netto ab Erhalt einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Rechnung den Rechnungsbetrag elektronisch zur Anweisung bringen.

d. Der AN ist nicht berechtigt, Forderungen gegen die Pichlerwerke an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

4. Verkürzung über die Hälfte/ Mängelanzeigen Die

§§ 351, 369 ff sowie 377 UGB finden keine Anwendung.

5. Erfüllungsort, Liefertermine, Gefahrenübergang, Verpackung

a. Als Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen gilt jener Ort, der von den Pichlerwerken in der Bestellung genannt wurde, oder der Sitz des Unternehmens. Nach Bedarf können die Pichlerwerke dem AN auch einen von der Bestellung abweichenden Erfüllungsort bekannt geben.

b. Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist die Übergabe der bestellten Ware an die Pichlerwerke.

c. Die Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des AN. Gefahr und Eigentum gehen frühestens mit der Übergabe der gelieferten Ware an die Pichlerwerke über, es sei denn, es wurde Abweichendes vereinbart (z.B. im Hinblick auf Montage, Inbetriebnahme etc.).

d. Sämtliche Produkte sind auf Kosten des AN sachgerecht zu verpacken und gemeinsam mit einem von den Pichlerwerken definierten Lieferschein zu übergeben. Das Risiko der unsachgemäßen Verpackung trägt der AN, der die Pichlerwerke diesbezüglich schad- und klaglos halten wird.

6. Lieferverzug, Pönalvereinbarung

a. Sobald der AN Kenntnis davon hat, dass ein Lieferverzug droht, hat er die Pichlerwerke umgehend darüber in Kenntnis zu setzen.

b. Die Pichlerwerke dürfen nach Setzung einer Nachfrist von 14 (vierzehn) Tagen von der Vertragserfüllung zur Gänze zurücktreten oder vom nicht erfüllten Teil zurücktreten und zusätzlich eine Ersatzbeschaffung vornehmen.

c. Sämtliche Kosten, die durch den Lieferverzug verursacht werden, werden von den Pichlerwerken an den AN weiterverrechnet.

d. Folgende Pönale wird vereinbart: Pro Kalenderwoche, in welcher sich der AN in Lieferverzug befindet, wird eine Pönale in Höhe von 2 % (zwei Prozent) des Wertes der Waren oder Leistungen, bei welchen sich der AN in Lieferverzug befindet, fällig. Die Pichlerwerke sind berechtigt, jedwede Pönale bei Bezahlung der Lieferung oder Leistung in Abzug zu bringen. Insgesamt ist eine jeweils fällig werdende Pönale jedoch auf 50 % (fünfzig Prozent) des Gesamtwertes des Teiles der Lieferung oder Leistung, bei welchem sich der AN in Lieferverzug befindet, beschränkt.

e. Für Lieferanten von Anlagen gilt: Bei Verzögerung von festgelegten Inbetriebnahme- bzw. Abnahmeterminen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % (fünf Prozent) der gesamten Auftragssumme je angefangener Verzugswoche von der Rechnungssumme des Lieferanten in Abzug gebracht.

f. Die Geltendmachung von Schadenersatz bleibt darüber hinaus vorbehalten.

7. Dokumentation

Der AN ist bei jeder Lieferung verpflichtet, den Pichlerwerken spätestens zusammen mit dem ersten Lieferschein eine unterfertigte Produktliste zu übermitteln, aus der die verwendeten Produkte sowie für jedes Produkt Hersteller, Bezugsquellen und Mengen ersichtlich sind. Zusätzlich ist es erforderlich, für jedes Produkt entweder den Materialwert in EURO oder den Materialanteil in Prozenten anzugeben.

8. Gewährleistung, Schadenersatz, Reparaturen, Bevorratung

a. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe oder im Falle der Lieferung einer Anlage mit dem Zeitpunkt der Endabnahme.

b. Sind die vom AN erbrachten Lieferungen oder Leistungen dazu bestimmt, mit oder ohne Verarbeitung von den Pichlerwerken weiter veräußert zu werden, so hat der AN so lange Gewähr zu leisten, bis auch die Gewährleistungsverpflichtung der Pichlerwerke im Vertragsverhältnis mit ihren Auftraggebern endet.

c. Tritt ein Mangel innerhalb der gemäß 8.a und 8.b vereinbarten Gewährleistungsfrist auf, wird vermutet, dass dieser bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Diese Vermutung gilt, solange der AN nicht das Gegenteil beweist.

d. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels können die Pichlerwerke nach ihrer Wahl, die Verbesserung oder den Austausch der mangelhaften Ware oder eines mangelhaften Teils am Erfüllungsort oder Preisminderung verlangen. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten gehen ebenfalls zu Lasten des AN. Treffen aus dem in 8.b dargestellten Vertragsverhältnis die Pichlerwerke Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzverpflichtungen, deren Ursache in den Lieferungen oder Leistungen des AN liegt, so wird der AN den Pichlerwerken dafür im gleichen Umfang Ersatz leisten. Ebenso haftet der AN uneingeschränkt für sämtliche Mangelfolgeschäden.

e. Der AN haftet weiters für Produzenten und Lieferanten der von ihm verkauften Waren wie für seine Erfüllungsgehilfen.

f. Der AN verpflichtet sich für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Übergabe seiner Produkte an die Pichlerwerke geeignete Ersatzteile zu bevorraten und Reparaturen durchzuführen.

g. Haftungsausschlüsse ebenso wie Haftungsbeschränkungen des AN, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes, werden von den Pichlerwerken nicht akzeptiert.

9. Abfallentsorgung, RoHS-Konformität)

a. Mit Waren- und Produktlieferungen zusammenhängende Abfälle beseitigt der AN auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen zum Zeitpunkt des Anfalls auf den AN über. Der AN hat die Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne der Elektroaltgeräteverordnung (BGBl. II Nr. 121/2005 idgF und der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.02.2003, 24 ff) zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

b. Der AN garantiert die „RoHS-Konformität“ (Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003, ABl L 37 vom 13.2.2003, 19 f) der gelieferten Waren.

c. Der AN garantiert weiters, dass sämtliche gelieferten Waren bzw. Produkte, selbst Bestandteile elektrischer oder elektronischer Geräte, im Sinne des § 4 Elektroaltgeräteverordnung verbotene Stoffe nicht enthalten.

10. Produkthaftung, Versicherung

a. Werden die Pichlerwerke auf Grund von Fehlern in ihren Produkten von ihren Kunden oder von Dritten auf Grund in- oder ausländischer Produkthaftungsbestimmungen in Anspruch genommen, ist der AN verpflichtet, die Pichlerwerke von den Ansprüchen und Kosten freizustellen, soweit diese durch Fehler des vom AN gelieferten Produktes bedingt sind.

b. Der AN wird sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung und Produzentenhaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe (mindestens EUR drei Millionen) versichern. Eine Versicherungspolizze ist den Pichlerwerken bei Beginn der Geschäftsbeziehung unaufgefordert zu übersenden. Die Versicherung ist während jenes Zeitraumes aufrecht zu erhalten, in welchem Produkthaftungsansprüche gegenüber den Pichlerwerken oder dem AN geltend gemacht werden können. Der AN wird den Pichlerwerken jährlich jeweils im Jänner und unaufgefordert den aufrechten Versicherungsnachweis zukommen lassen.

11. Allgemeine Schlussbestimmungen

a. Der AN verpflichtet sich unwiderruflich, über sämtliche ihm von den Pichlerwerken zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund dieser Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse strengstes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für drei Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem AN hinaus bestehen.

b. Es gelten ausschließlich das materielle Recht und das Verfahrensrecht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

c. Für alle aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern entstehende Streitigkeiten – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das am Sitz der Pichlerwerke in Handelssachen zuständige Gericht zuständig.

1. Scope

a. As for all the business transactions with Pichlerwerke GmbH (Pichler Works Ltd.), Energiestraße 1, 8160 Weiz, Austria, Europe (following referred to as Pichlerwerke) or a company affiliated to Pichlerwerke, these Conditions of Purchase below shall exclusively be applicable. In this document, the respective contracting party of Pichlerwerke will be referred to as contractor (in short “CO”). Together Pichlerwerke and the CO will be referred to as the “contracting parties”.

b. All legal relationships between the contracting parties shall be aligned to these Conditions of Purchase. In addition, further written agreements and arrangements between the contracting parties shall be applicable – in the event such agreements and arrangements exist.

c. The CO’s General Terms of Purchase and General Terms and Conditions shall not apply between the contracting parties even though they have not been contradicted to in the single case or at a single order.

d. The present Conditions of Purchase shall also be applicable to future contracts even though they are not explicitly incorporated once again. Any agreements and arrangements concluded between Pichlerwerke and the CO for purposes of carrying out the contract always require written form in order to be legally effective. This shall also apply to departure from written form.

e. These General Terms of Purchase shall also explicitly apply to any work contracts even though contract work is created by using material and plans made available by Pichlerwerke or consists in pure engineering (planning) services.

f. If there is a work contract, the CO shall give Pichlerwerke a right of use and enjoyment of any work results of the CO’s that are subject to copyright law, this right being assignable and unlimited in space, time and contents and not requiring permission given by the originator. In the event work is done by third parties, the CO shall contractually ask the third party to concede the right of use and enjoyment to the CO, “hold Pichlerwerke harmless” of third-party claims that may exist, in this respect, undertakes to keep any technical and other information made available absolutely confidential and shall not be entitled to use this information for CO’s or others’ purposes or put it to different use.

2. Offers, conclusion of contract, passing on to subcontractors

a. The CO shall always draw up cost estimates free of charge. Unless something else is desired by Pichlerwerke, offers made by the CO shall, at least, be binding for three months.

b. Purchase orders made by Pichlerwerke shall only be regarded as being legally binding if they are made in writing and sent via e-mail or fax. Furthermore, delivery call-offs can also be made by using electronic data interchange (EDI).

c. Pichlerwerke shall, at any time, be entitled to demand changes to the delivery item. The commensurate effects (reduced or additional costs, change to the delivery date) shall be communicated to Pichlerwerke in writing without delay. It will not be a question of a new legally binding purchase order until the changed conditions are acknowledge in writing by Pichlerwerke.

d. (Complete or partial) passing on of an order to subcontractors requires the written consent given by Pichlerwerke.

3. Prices, terms of payment

a. The CO shall offer CO’s deliveries or services at fixed prices exclusive of turnover tax or value added tax. The agreed fixed prices shall already contain the following: installation and documentation costs, instruction costs, license fees, packaging and transport, insurance, unloading costs, fees, charges and expenses.

b. The prices shall be offered on the basis of Incoterms 2020 “DDP (Delivery Duty Paid) Installation Site”.

c. Upon receipt of an invoice in conformity to the legal provisions, Pichlerwerke shall electronically transfer the invoice amount within 30 (thirty) days while deducing a discount of 3 % (three per cent) or net within 45 (forty-five) days.

d. The CO shall not be entitled to cede claims asserted against Pichlerwerke to third parties or to allow third parties to assert these claims.

4. Shortening for the half / notification of defects

§§ 351, 369 ff and 377 of the “UGB” (“Unternehmensgesetzbuch” – Austrian Corporate / Commercial Code) shall not be applicable.

5. Place of performance, delivery dates, passing of risk, packaging

a. The place named by Pichlerwerke in the purchase order or the company’s registered office shall be deemed the place of performance of deliveries and services. As needed, Pichlerwerke can also communicate a place of performance deviating from the purchase order to the CO.

b. Delivery dates and periods of delivery shall be binding. What is decisive for compliance with the delivery date is the moment the goods ordered are handed over to Pichlerwerke.

c. The deliveries shall be made at the CO’s expense and risk. The risk and property shall pass to Pichlerwerke no earlier than at handing over of the goods delivered unless deviating agreements and arrangements have, for example, been made in terms of assembly or commissioning.

d. All products shall expertly be packed at the CO’s expense and handed over along with a delivery note defined by Pichlerwerke. The risk of inadequate packaging shall be borne by the CO, the CO having to hold Pichlerwerke harmless of this.

6. Default of delivery, agreement about penalties

a. As soon as it comes to the CO’s knowledge that a default of delivery is imminent, the CO shall inform Pichlerwerke thereof without delay.

b. After setting a grace period lasting for 14 (fourteen days), Pichlerwerke may completely repudiate the contract or repudiate the part that has not been fulfilled while procuring a substitute.

c. Any costs caused by the default of delivery shall be charged to the CO’s account by Pichlerwerke.

d. The following penalty shall be agreed: For each calendar week for which the CO is in default of delivery, a penalty to the amount of 2 % (two per cent) of the value of the products or services with which the CO is in default shall be due and payable. Pichlerwerke shall be entitled to deduce whatsoever penalty when paying the delivery or service. On the whole, however, a penalty respectively becoming due and payable shall be restricted to 50 % (fifty per cent) of the total value of the part of the delivery or service for which the CO is in default.

e. As for suppliers of lines and facilities, the following shall apply: In the event of delay of commissioning or acceptance dates, a contractual penalty to the amount of 5 % (five per cent) of the overall order amount shall be deduced from the overall invoice amount for each week of default that has started. f. The right to claim damages remains additionally reserved.

7. Documentation

At each delivery, the CO shall be obliged to send an undersigned list of products to Pichlerwerke no later than along with the first delivery note. This list shall state the products used as well as, for each product, the manufacturer, supply sources and quantities. In addition, it shall, for each product, be required either to state the material value in EURO or the material share in per cent.

8. Warranty, damages, repairs, stockpiling

a. The warranty period shall amount to two years unless special warranty periods are agreed for individual delivery items. The warranty period shall start at the moment of handing-over or, in case of delivery of a line or facility, at the moment of final acceptance.

b. If the deliveries or services provided by the CO are destined for resale with or without processing supplied by Pichlerwerke, the CO shall give a warranty until the warranty obligation of Pichlerwerke in the contractual relationship of Pichlerwerke with the clients of Pichlerwerke also comes to an end.

c. If a defect occurs within the warranty period agreed according to 8.a and 8.b, it will be assumed that this defect existed as early as at the moment of handing-over. This assumption shall be deemed true as long as the CO fails to prove the opposite.

d. In the event of a defect subject to the warranty obligation, Pichlerwerke can, at the discretion of Pichlerwerke, demand rectification or replacement of the defective goods or a defective part at the place of performance or a price reduction. All the costs and expenses accruing in connection with the elimination of defects shall also be borne by the CO. If Pichlerwerke is affected by warranty obligations and/or a liability for damages, which are caused by the CO’s delivery or service, because of the contractual relationship described in 8.b, the CO shall compensate Pichlerwerke to the same extent. Equally the CO shall be liable for any consecutive damage of the defects without restriction.

e. Furthermore, the CO shall be liable for producers and suppliers of goods delivered by the CO as well as for persons employed in fulfilling the CO’s obligations.

f. The CO shall, for a period of ten years from handing-over of the CO’s products to Pichlerwerke, undertake to keep suitable spare parts in stock and make repairs.

g. Both exclusions and limitations of the CO’s liability, which mainly refer to warranty or damages, won’t be accepted by Pichlerwerke.

9. Waste disposal, conformity to the RoHS Directive (restriction of hazardous substances)

a. The CO shall dispose of waste in connection with deliveries of goods and products at the CO’s own expense in conformity to the legal provisions. At the moment waste occurs, the ownership, risk and responsibility in terms of waste law shall pass to the CO. The CO shall take back and expertly dispose of electrical and electronic equipment in the sense of the Regulation concerning Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE) (BGBl. (“Bundesgesetzblatt” – Federal Law Gazette) II No. 121/2005 in the applicable version) and the Directive 2002/96/EC (European Community) of the European Parliament and the Council of 27 January 2003 on Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE) (ABl. (“Amtsblatt” – Official Gazette) L (Lex / Law) 37 of 13 February 2003, 24 ff).

b. The CO warrants the goods delivered conform to the “RoHS” Directive (restriction of hazardous substances) (Directive 2002/95/ (European Community) of the European Parliament and the Council of 27 January 2003, ABl. (“Amtsblatt” – Official Gazette) L (Lex / Law) 37 of 13 February 2003, 19 f).

c. Furthermore, the CO warrants that all the delivered goods and/or products, even components of electrical and electronic equipment, do not contain substances banned in the sense of § 4 of the Regulation concerning Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE).

10. Product liability, insurance

a. If claims are asserted by the customers of Pichlerwerke or third parties against Pichlerwerke because of mistakes, failures and nonconformities in the products of Pichlerwerke due to domestic or foreign product liability provisions, the CO shall be obliged to hold Pichlerwerke harmless of the claims and costs as far as these claims and costs are caused by mistakes, failures and nonconformities of the product delivered by the CO.

b. The CO shall make sure the CO is insured against any risks arising from product and producer liability, including the call-back risk, to a reasonable extent (at least EUR three million). An insurance policy shall be sent to Pichlerwerke at the start of the business relationship without being asked. Insurance shall be maintained during the period in which product liability claims can be asserted against Pichlerwerke or the CO. The CO shall provide Pichlerwerke with evidence of upright insurance every year in January and without being asked.

11. General final clauses

a. The CO irrevocably undertakes to keep any industrial and business secrets that are made accessible or available to the CO by Pichlerwerke or become known via different channels because of this business relationship in strictest confidentiality. The duty of secrecy shall persist and continue to apply for three years after the business relationship with the CO has come to an end.

b. Substantive law and procedural law of the Republic of Austria shall apply exclusively, the standards of reference being excluded. Use of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) of 11 April 1980 (UN Sales Law) shall be excluded.

c. As for any disputes between the contracting parties that arise from the business relationship – including disputes about existence or non-existence of this relationship – the court responsible for commercial affairs at the registered office of Pichlerwerke shall be competent.

1. Področje veljavnosti

a. Za vse oblike poslovanja s podjetjem Pichlerwerke GmbH, Energiestraße 1, A-8160 Weiz (v nadaljevanju podjetje Pichlerwerke) ali s katerim koli njegovim povezanim podjetjem veljajo izključno v nadaljevanju navedeni Splošni nabavni pogoji. Pogodbeni partner podjetja Pichlerwerke je v tem dokumentu imenovan »izvajalec« (v nadaljevanju »IZ«), podjetje Pichlerwerke in IZ sta skupaj imenovana »pogodbeni stranki«.

b. Predmetni nabavni pogoji urejajo vsa pravna razmerja med pogodbenima strankama, pri čemer lahko med njima veljajo tudi morebitni dodatni pisni dogovori.

c. Med pogodbenima strankama ne veljajo izvajalčevi Splošni poslovni in/ali dobavni pogoji, čeprav jih pogodbeni stranki v posameznem primeru ali pri posameznem naročilu izrecno ne izključita.

d. Predmetni nabavni pogoji veljajo enako za vse prihodnje pogodbe, četudi jih pogodbeni stranki nista izrecno vključili. Dogovori, ki sta jih podjetje Pichlerwerke in IZ sklenila za namene izvajanja pogodbe, so pravno veljavni izključno v pisni obliki. To velja tudi za morebitno, med pogodbenima strankama dogovorjeno, opustitev obvezne pisne oblike.

e. »Predmetni splošni nabavni pogoji veljajo izrecno tudi za vse podjemne pogodbe, zlasti če se dela izvajajo z materialom in po načrtih, ki jih zagotovi podjetje Pichlerwerke, ali če gre zgolj za inženirske (načrtovanje) storitve.

f. Kadar IZ in podjetje Pichlerwerke skleneta podjemno pogodbo, da IZ podjetju Pichlerwerke prenosljivo in prostorsko, časovno ter vsebinsko neomejeno pravico do uporabe vseh avtorsko zaščitenih rezultatov izvajalčevega dela, za katero podjetje Pichlerwerke ne potrebuje dodatnega soglasja imetnika avtorskih pravic. Če delo izvajajo tretje osebe, mora IZ od njih pogodbeno pridobiti pravico do uporabe rezultatov tega dela in zagotoviti, da podjetja Pichlerwerke v zvezi s tem ne bo nihče bremenil z odškodninskim zahtevkom oz. s tožbo«; IZ se zavezuje, da bo ohranjal popolno zaupnost vseh posredovanih tehničnih in drugih informacij. Teh informacij ni upravičen uporabljati ali kako drugače koristiti zase ali za svoje stranke ali na kakršenkoli drug način.«

2. Ponudbe, sklenitev pogodbe in oddajanje naročil podizvajalcem

a. IZ mora vselej brezplačno predložiti predračun. Ponudba IZ mora biti zavezujoča vsaj tri mesece, razen če podjetje Pichlerwerke ne zahteva drugače.

b. Naročilo podjetja Pichlerwerke je pravno zavezujoče le, če je podano pisno, po elektronski pošti ali faksu. Odpoklic dobave se lahko posreduje tudi preko elektronske izmenjave podatkov (EDI).

c. Podjetje Pichlerwerke ima pravico kadar koli zahtevati spremembe naročenega artikla. Posledične spremembe (dodatne ali znižane stroške, spremembe datuma dobave) je treba podjetju Pichlerwerke nemudoma pisno sporočiti. Naročilo je pravno veljavno šele, ko je podjetje Pichlerwerke spremenjene pogoje pisno potrdilo.

d. Za oddajanje naročil podizvajalcem (v celoti ali delno) je treba pridobiti pisno soglasje podjetja Pichlerwerke.

3. Cene, plačilni pogoji

a. IZ mora ponuditi fiksne cene brez prometnega davka ali davka na dodano vrednost. Dogovorjene fiksne cene morajo vključevati naslednje storitve: stroške za namestitev naprave, dokumentacijo in usposabljanje, licenčnine, stroške za embalažo in prevoz, stroške zavarovanja, razkladanja, pristojbine, dajatve in izdatke.

b. Cene morajo temeljiti na mednarodnih trgovinskih klavzulah Incoterms 2020 »DDP kraj namestitve naprave«.

c. Podjetje Pichlerwerke bo znesek računa elektronsko nakazalo v 30 (tridesetih) dneh s 3 % (triodstotnim) popustom oziroma v 45 (petinštiridesetih) dneh neto od prejema računa, ki je izdan v skladu z zakonskimi zahtevami.

d. IZ ni upravičen odstopiti svojih terjatev do podjetja Pichlerwerke tretjim osebam ali jih izterjati s strani tretjih oseb.

4. Čezmerno prikrajšanje/Priglasitev napak Določila

§§ 351, 369 in naslednjih ter 377 UGB/Zakona o podjetjih/ ne veljajo.

5. Kraj izpolnitve obveznosti, dobavni roki, prenos tveganja, embalaža

a. Kraj izpolnitve obveznosti je sedež podjetja Pichlerwerke ali pa kraj, ki ga določi podjetje Pichlerwerke v naročilu in kjer se opravi dobava ali storitev. Po potrebi lahko podjetje Pichlerwerke obvesti IZ tudi o drugem kraju izpolnitve obveznosti, ki odstopa od tistega, ki je naveden v naročilu.

b. Datumi in roki dobave so zavezujoči. Pravočasnost dobave se ugotavlja na temelju dneva, ko je bilo naročeno blago izročeno podjetju Pichlerwerke.

c. Stroške in tveganje dobave prevzame IZ. Podjetje Pichlerwerke prevzame tveganje in lastništvo šele ob izročitvi dobavljenega blaga, razen če je bilo dogovorjeno drugače (npr. montaža, zagon itd.).

d. Vsi izdelki morajo biti na stroške IZ ustrezno embalirani in izročeni skupaj z dobavnico, ki jo definira podjetje Pichlerwerke. Tveganje neustrezne embalaže nosi IZ, ki mora zagotoviti, da podjetja Pichlerwerke v zvezi s tem ne bo nihče bremenil z odškodninskim zahtevkom oz. s tožbo.

6. Zamuda pri dobavi, dogovor o pogodbeni kazni

a. Ko IZ izve, da dobava morebiti zamuja, mora o tem nemudoma obvestiti podjetje Pichlerwerke.

b. Podjetje Pichlerwerke lahko odobri 14 (štirinajst)dnevni odlog dobave. Po preteku tega dodatnega roka lahko v celoti odstopi od pogodbe ali od neizpolnjenega dela pogodbe in dodatno naroči nadomestno blago.

c. Vse stroške zaradi zamude pri dobavi bo podjetje Pichlerwerke zaračunalo IZ.

d. Dogovorjena je naslednja pogodbena kazen: za vsak koledarski teden, v katerem IZ zamuja z dobavo, se zaračuna pogodbena kazen v višini 2 % (dva odstotka) od vrednosti blaga ali storitev, ki so predmet zamude. Podjetje Pichlerwerke je upravičeno vsako pogodbeno kazen odšteti od plačila za dobavo ali storitve. Skupna pogodbena kazen, ki v posameznem primeru zapade v plačilo zaradi zamude, je omejena na 50 % (petdeset odstotkov) celotne vrednosti dela dobave ali storitve, ki zamuja.

e. Za dobavitelje naprav velja: v primeru zamude pri dogovorjenih datumih zagona ali prevzema odštejemo od dobaviteljevega računa pogodbeno kazen v višini 5 % (pet odstotkov) celotne vrednosti naročila za vsak začeti teden zamude.

f. Pridržujemo si pravico do vložitve zahtevka za dodatno odškodnino.

7. Dokumentacija

IZ je dolžan podjetju Pichlerwerke najkasneje ob izročitvi prve dobavnice predložiti tudi podpisan seznam izdelkov za vsako dobavo posebej, v katerem so navedeni uporabljeni artikli in za vsak artikel posebej še proizvajalec, vir dobave in količina, dodatno tudi vrednost materiala v evrih ali delež materiala v odstotkih za vsak izdelek.

8. Garancija, nadomestilo škode, popravila, zaloge

a. Garancijska doba je dve leti, razen če so za posamezne dobavljene artikle dogovorjeni posebni garancijski roki. Garancijska doba začne teči v trenutku izročitve blaga ali ob končnem prevzemu dobavljene naprave.

b. Kadar podjetje Pichlerwerke artikle, ki jih dobavlja IZ, ali storitve, ki jih opravlja IZ, z ali brez predelave nameni prodaji svojim strankam, je IZ zavezan zagotavljati garancijo do poteka pogodbeno določenih garancijskih obveznosti podjetja Pichlerwerke do svojih strank.

c. Kadar se napaka pojavi v garancijskem roku, dogovorjenem v skladu z odstavkoma 8.a in 8.b, velja domneva, da je napaka obstajala že v času dobave. Ta domneva velja, dokler IZ ne dokaže nasprotno.

d. V primeru napake, za katero velja garancija, lahko podjetje Pichlerwerke po lastni presoji zahteva popravilo ali zamenjavo okvarjenega artikla ali okvarjenega sestavnega dela v kraju opravljene storitve ali pa znižanje cene. Vse stroške v zvezi z odpravo napake krije IZ. Če prejme podjetje Pichlerwerke garancijske in/ali odškodninske zahtevke po členu 8.b. pogodbenega razmerja, ki temeljijo na izvajalčevi izpolnitvi obveznosti, mora IZ podjetju Pichlerwerke povrniti celotno škodo. IZ je neomejeno odgovoren tudi za vso posledično škodo.

e. IZ jamči prav tako za proizvajalce in dobavitelje blaga, ki ga ponuja, ter za svoje pomočnike.

f. IZ je zavezan zagotavljati zalogo ustreznih nadomestnih delov in izvajati popravila še deset let od datuma dobave svojih izdelkov podjetju Pichlerwerke.

g. Podjetje Pichlerwerke ne priznava izključitve odgovornosti in omejitve odgovornosti IZ, še posebej ne iz naslova garancije ali nadomestila škode.

9. Odstranjevanje odpadkov, skladnost z RoHS

a. IZ bo vse odpadke, povezane z dobavo blaga in izdelkov, odstranil na lastne stroške in v skladu z veljavnimi zakonskimi predpisi. Lastništvo, tveganje in odgovornost v skladu z zakonodajo o ravnanju z odpadki se prenesejo na IZ v trenutku nastanka odpadkov. IZ je v skladu z Uredbo o električni in elektronski opremi (Zvezni uradni list II št. 121/2005 s spremembami) in Smernico 2002/96/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 27. januarja 2003 o odpadni električni in elektronski opremi (UL L 37, z dne 13. 2. 2003, str. 24 in naslednje) zavezan električno in elektronsko opremo vzeti nazaj in jo ustrezno odstraniti.

b. IZ zagotavlja skladnost dobavljenega blaga z RoHS (Smernica 2002/95/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 27. januarja 2003, UL L 37, z dne 13. 2. 2003, str. 19 in naslednje).

c. IZ nadalje zagotavlja, da celotno dobavljeno blago ali izdelki, tudi komponente električnih ali elektronskih naprav, ne vsebujejo snovi, ki so prepovedane v skladu s 4. členom Uredbe o odpadni električni in elektronski opremi.

10. Jamstvo za izdelke, zavarovanje

a. Kadar prejme podjetje Pichlerwerke, ki je na temelju domačih ali tujih predpisov o jamstvu za izdelke odgovorno svojim strankam ali tretjim osebam za napake v svojih izdelkih, odškodninski zahtevek zaradi napak, bo IZ povrnil podjetju Pichlerwerke vse zahtevke in stroške, če so ti posledica napak v artiklu, ki ga je dobavil IZ.

b. IZ je zavezan skleniti zavarovalno pogodbo za ustrezno kritje (najmanj tri milijone EUR) vseh tveganj, ki izhajajo iz jamstva za artikle in odgovornosti proizvajalca, vključno s tveganjem odpoklica artiklov. Ustrezno zavarovalno polico je treba podjetju Pichlerwerke poslati na začetku poslovnega razmerja tudi brez predhodnega poziva. Zavarovanje je treba zagotoviti za celotno obdobje, v katerem je mogoče pri podjetju Pichlerwerke ali pri IZ uveljavljati zahtevke iz naslova jamstva za izdelke. IZ bo podjetju Pichlerwerke vsako leto januarja brez predhodnega poziva predložil dokazilo o takšnem veljavnem zavarovanju.

11. Splošna zaključna določila

a. IZ se nepreklicno zavezuje, da bo strogo varoval zaupnost vseh poslovnih skrivnosti, za katere je izvedel, ker mu jih je podjetje Pichlerwerke dalo na voljo, posredovalo ali kako drugače razkrilo v zvezi s tem poslovnim razmerjem, ali za katere je izvedel kot rezultat tega poslovnega razmerja. Varovanje zaupnosti je obvezno še tri leta po prenehanju poslovnega razmerja z IZ.

b. Uporablja se izključno materialno in procesno pravo Republike Avstrije, z izjemo kolizijskih pravil. Uporaba Konvencije Združenih narodov o mednarodni prodaji blaga z dne 11. 4. 1980 (CISG) je izključena.

c. Za vse spore, ki izhajajo iz poslovnega razmerja med pogodbenima strankama – vključno s spori o njegovem obstoju ali neobstoju – je pristojno sodišče za trgovinske zadeve na sedežu podjetja Pichlerwerke.